Pressemitteilung vom 18.12.2020
Am 17.12.2020 tagte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr. Hierbei wurde die Gründung der sogenannten „Energie GmbH“ beschlossen. Die AfD-Fraktion beantragte, dass die Beschlussfassung den Passus „Der Geschäftsführer der Energie GmbH erhält keine Vergütung“ beinhaltet. Diese Regelung war übrigens von Anfang an kommuniziert worden, es sollte nur noch mal verschriftlicht werden. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt, insbesondere die SPD sprach sich vehement gegen diesen Passus aus.
Es stellt sich die Frage, weshalb man einen Satz unbedingt verhindern möchte, wenn es doch nur eine offensichtliche Absicht kundgeben soll.
„Das lässt tief blicken. Insbesondere die SPD wollte den Änderungsantrag der AfD verhindern. Der Wähler soll sich sein eigenes Bild machen,“ so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Alexander von Wrese.