Welcher Satz ist der wohl meist ausgesprochene, den man in Mülheim vonseiten des Ratsestablishments vernehmen kann? „Dafür ist kein Geld da“.
Ob es die Sanierung der VHS betrifft oder die Wartung der maroden Infrastruktur, immer fehlt es an finanziellen Mitteln.
Oder fehlt es an politischem Willen?
Denn die Stadtverwaltung zeigt wieder mal, dass andere Projekte scheinbar durchaus realisierbar sind, sofern sie der eigenen politischen Agenda entsprechen, in diesem Fall die Multikulturalisierung unserer Stadt.
Die Stadt plant ein neues Flüchtlingsquartier in der Nähe des Hauptfriedhofes errichten zu lassen, welches Wohnraum für 500 bis 700 Menschen schaffen soll. Darüber hinaus wolle man den Ankauf eines Grundstücks als Reservefläche für ein weiteres Flüchtlingsquartier realisieren und eine Kooperationsvereinbarung mit der MWB-Genossenschaft über die Bereitstellung von jährlich 150 Wohnungen für Flüchtlinge erreichen.
Damit verschärft man nicht nur die finanzielle Notlage der Stadt, sondern auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt, wenn zukünftig jährlich 150 MWB-Wohnungen ausschließlich für Zuwanderer bereitstehen sollen.
„Die Stadt sendet ein fatales Signal an das Land NRW, ihre Bürger und die Zuwanderer selbst“, so unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese, „Sie sendet das Signal, dass unsere Stadt trotz einer katastrophalen finanziellen Situation und großer Probleme im Zuge der Zuwanderung weiterhin bereit ist neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Wir fordern: Migrationsstop statt Migrationsanreize“.