Steuergeld-Verschwendung im Klassenzimmer – Finanzausschuss votiert gegen AfD-Antrag und hält trotz desolater Finanzlage an teuren und unnötigen Luftfiltern fest.
Der in den Finanzausschuss eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion auf Außerbetriebnahme der schulischen Luftfilteranlagen wurde von allen anderen Fraktionen – wie erwartet – abgelehnt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister eine Mitteilung herausgegeben, in der der erwartete Nutzen der Luftfilteranlagen bei zukünftigen Erkältungswellen weiterhin gepriesen wurde. So ist in einer Stellungnahme der Verwaltung, die knappe anderthalb Stunden vor Beginn der Sitzung den Fraktionen zugesandt wurde, zu lesen: „Nach wie vor stellen die Geräte eine sinnvolle Ergänzung zur regelmäßigen Fensterlüftung dar, da sie generell luftgetragene Partikel, einschließlich verschiedener Viren, aus der Raumluft filtern. Alleine für die nächsten Erkältungswellen liefern die Luftfiltergeräte einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung.“
Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt fehlt der AfD-Fraktion jedes Verständnis dafür, warum weiterhin jedes Jahr immense Summen für die Wartung von Geräten ausgegeber werden, deren Nutzen wissenschaftlich hochgradig umstritten ist. So wurde schon frühzeitig im Deutschen Ärzteblatt festgestellt, dass das Stoßlüften zur Verminderung einer Virenlast nicht durch Luftfilteranlagen ersetzt werden kann. Zudem kann die nötige Frischluft nur durch das Öffnen von Fenstern erreicht werden, zumindest solange wünschenswerte moderne Belüftungsanlagen finanziell nicht zu realisieren sind.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Kortmann, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist für die Bürger Mülheims kaum nachvollziehbar, weshalb in Anbetracht der katastrophalen Finanzsituation, die umfassende Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen erfordert, jährlich hohe bis zu sechsstellige Beträge für Wartungskosten aufgewendet werden, die einen medizinisch kaum messbaren Mehrwert generieren. Auch wenn die Kosten geringer ausfallen als ursprünglich eingeplant, sind netto 234.700 € Wartungskosten wie im Jahr 2025 für eine fragwürdige freiwillige Leistung nicht hinnehmbar. Während andere Kommunen wegen der jährlich anfallenden Kosten die Reißleine ziehen und zumindest die Wartungsverträge kündigen, hält Mülheim an diesem kostspieligen Corona-Relikt fest.“