AfD-Fraktion Mülheim fordert rechtliche Bindung des Stadtradtes
Am 6. Oktober diesen Jahres lief die Frist für die rechtliche Bindung des Stadtrates an die Volksabstimmung bezüglich des Erhalts der VHS an der MüGa ab. Damit ist die Umsetzung des Bürgerwillens in Gefahr.
Um die Umsetzung zu gewährleisten wird die AfD am Donnerstag im Stadtrat einen Antrag zur rechtlichen Selbstbindung des Stadtrates bis Ende 2022 stellen. Der Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese betonte: „Eine rechtliche Bindung wäre ein eindrückliches Zeichen dafür, dass die regierenden Parteien in Mülheim den Bürgerwillen nicht weiter ignorieren und die direkte Demokratie schätzen.“