Antidemokratische Töne werden im Stadtrat immer lauter
Die AfD lädt Frau Dr. Weidel nach Mülheim ein. Ein Parteienbündnis protestiert gegen die AfD-Veranstaltung. Im Stadtrat richten sich antidemokratische Ansätze gegen diese AfD-Veranstaltung.
Am 29. Oktober veranstaltet die AfD-Fraktion im Landtag NRW ihren Bürgerdialog in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr. Der Kreisverband freut sich als Redner Frau Gabriele Walger-Demolsky (MdL), Herrn Dr. Martin Vincentz (MdL) und die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Frau Dr. Alice Weidel (MdB) in Mülheim begrüßen zu dürfen.
Inzwischen ist die Veranstaltung in Mülheim schon in aller Munde. So war die Vermietung der Stadthalle an die Landtagsfraktion durch die MST Thema in der letzten Ratssitzung am Donnerstag. Dort kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionssprecherin, „dass es keine Möglichkeit gegeben habe, vorher darüber zu diskutieren, sich gegebenenfalls eine kreative Möglichkeit für eine Absage einfallen zu lassen.“ (Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/afd-in-der-stadthalle-mst-haette-politik-informieren-muessen-id227349587.html).
Zur Erinnerung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien ist ein wesentliches Kernelement unserer Demokratie und stellt die Funktionsfähigkeit der Parteien zur politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes sicher.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dominic Fiedler führt hierzu aus: „ Ich freue mich schon, wenn wir im nächsten Jahr mit einer starken AfD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat sitzen und den anderen Fraktionen auf die Finger schauen können. Es sollte uns nachdenklich stimmen, dass eine Fraktion im Mülheimer Stadtrat den politischen Mitbewerber durch „kreative Möglichkeiten“ ausschließen möchte, indem gegen geltendes Recht verstoßen werden soll. Das erinnert an die dunkelsten Stunden in der deutschen Geschichte, die wir eigentlich für überwunden gehalten haben .“