Pressemitteilung:Nachträglich beschlossene Veränderungssperre schreckt potenzielle Investoren ab
Nachdem der Eigentümer der Villa Rauen im April den Abriss bei der Verwaltung angezeigt hatte, regte sich nach dem im November vollzogenen Teilabriss Protest seitens einiger Anwohner und politischer Vertreter. Federführend waren dabei SPD und Grüne, denen sich die CDU – schon in gewohnter Manier – anschloss. So war man sich einig, eine Veränderungssperre für den verbliebenen Teil der Villa zu erreichen.
Tobias Laue, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, führte in einem Redebeitrag zu dem Antrag deutlich aus, warum ein entsprechender Beschluss kritisch und rechtmäßig mehr als fragwürdig ist.
Auch wenn es sehr bedauernswert ist, dass ein historisches Bauwerk einem Neubauprojekt weichen muss, so ist festzuhalten, dass die Denkmalschutzbehörde das Bauwerk nicht als schützenswert eingestuft hat. Daher oblag es allein dem Eigentümer, über den Abriss der Villa zu entscheiden.
Dass nun mit der im Rat beschlossenen Änderungssperre (bei 8 Nein-Stimmen der AfD) die Eigentumsrechte des Investors beschnitten werden, schien die Vertreter der übrigen Parteien nicht zu interessieren.
Schon im Vorfeld waren insbesondere SPD und Grüne durch in der WAZ zitierte Äußerungen aufgefallen, die bei künftigen potentiellen Investoren für Irritationen sorgen könnten.
Noch mehr aber schreckt die nun beschlossene Beschneidung der Eigentumsrechte potenzielle Investoren ab. Gerade im Bauwesen hat die Planungssicherheit oberste Priorität und wesentlichen Einfluss auf die zu kalkulierende Finanzierung von Bauprojekten, die doch immer wieder politisch dringend eingefordert werden.
Eckpfeiler der freien sozialen Marktwirtschaft, Eigentum und unternehmerische Freiheit, werden so durch eine planwirtschaftliche und sozialistisch anmutende Entscheidung konterkariert.