Mietpreisexplosion im Revier -Verfehlte Energiepolitik und Zuwanderung sind die größten Kostentreiber

Der WAZ-Bericht vom 17.4.26 ,,Preisexplosion auf dem Mietmarkt“, bestätigt, was viele Mieter täglich im Geldbeutel spüren: Wohnen wird zum Luxusgut. Während in der öffentlichen Debatte oft der Ukraine- und nun zusätzlich der Iran-Konflikt als Hauptursachen für steigende Kosten angeführt werden, sind die größten Preistreiber hausgemacht. Die deutsche Energiepolitik der letzten Jahre hat nicht nur die Nebenkosten in vor Jahren noch unbekannte Höhen getrieben. Durch immer strengere energetische Sanierungsauflagen und CO2-Bepreisung werden Vermieter zu Investitionen gezwungen, die am Ende über die Kaltmiete oder die Nebenkosten bei den Mietern landen. Was als Wärmewende deklariert wird, entpuppt sich für Gering- und Normalverdiener als schleichende Enteignung. Die künstliche Verknappung und Verteuerung von Energieträgern und -formen wie Öl, Gas und Strom ist nicht allein Resultat äußerer Krisen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.

Ein weiterer Aspekt, der in der WAZ Erwähnung findet, ist die anhaltend starke Zuwanderung seit 2015. Seit Jahren trifft ein zunehmend begrenztes Wohnraumangebot auf eine massiv ansteigende Nachfrage. Dass nun der Ruf der Politik nach bezahlbarem Wohnraum und damit öffentlich gefördertem Wohnungsbau immer größer wird, verwundert nicht. Aber die Umsetzung wirft viele Fragen auf. Ein beschlossener „Bau-Turbo“ soll für zügigere Baugenehmigungen sorgen. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dieser „Turbo“ auf bisher geltende Qualitätsstandards und Bauvorschriften haben wird. Weiterhin will die Mülheimer CDU/SPD-Koalition eine Quote von 30% öffentlich geförderter Wohnungen bei größeren Neubauprojekten erreichen, was so manchen Investor möglicherweise abschrecken könnte.

Die verheerende Energiepolitik mit ihren nicht umsetzbaren Vorstellungen einer sogenannten „grünen Transformation“ treibt seit Jahren die Baukosten in schwindelerregende Höhen und bremst private Baumaßnahmen oft aus. Größere Neubauprojekte werden meist nur noch von großen Gesellschaften umgesetzt, die von Fördergeldern in beträchtlicher Höhe profitieren.

Dass hier letztlich die Allgemeinheit für die Subvention von etlichen Millionenbeträgen aufkommt, findet keine besondere Beachtung. Es reicht nicht aus, die Symptome des Mietmarktes zu beklagen und mit staatlichen Eingriffen beheben zu wollen. Um die Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmarkt in eine gute Richtung zu lenken, ist eine rigorose Kehrtwende erforderlich.

Die aktuelle Bundespolitik macht leider deutlich, dass eine Kehrtwende in weiter Ferne liegt und weitere Fehlentscheidungen zu befürchten sind. So ist geplant, dass künftig Vermieter nach dem Neueinbau einer Öl- oder gasbetriebenen Heizung an den Heizkosten ihrer Mieter beteiligt werden.

Planwirtschaft und Klimaneutralitätsphantasien werden die Probleme nicht lösen – sie schaffen sie!

Unsere Forderungen:

1. Abschaffung der CO2-Abgabe.

2. Stopp des hemmungslosen, subventionierten Ausbaus von Windkaft- und PV-Anlagen.

2. Überprüfung positiver Asylentscheidungen und konsequente Abschiebung von Personen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten.

3. Realitätsnahe Begrenzung der Migration, um den Druck auf den Wohnungsmarkt – insbesondere in den Ballungszentren des Ruhrgebiets – zu mindern.

4. Echte Anreize für den privaten Wohnungsbau statt immer neuer Regulierungen und Sanierungszwänge.