Pressemitteilung der Fraktion von heute, 09. August 2022
Dass es in Deutschland mittlerweile von staatlicher Seite zum guten Ton gehört direkte oder indirekte finanzielle Fördermittel an linksextreme Gruppierungen fließen zu lassen, dürfte bekannt sein. Auch in Mülheim ist dies seit geraumer Zeit Praxis, wie wir bereits seit langer Zeit kritisieren. Neben dem autonomen Zentrum gehört auch das Kunstzentrum „Makroscope“ zu den Nutznießern staatlich finanzierten Linksextremismus. In der Vergangenheit fiel die Einrichtung häufiger mit eindeutigen politisierten Aussagen und antidemokratischer Haltung auf. So hängten Akteure des Zentrums im Januar als Zeichen gegen die friedlichen Teilnehmer der Spaziergänge eine Fahne der linksextremen Antifa auf. Auch das Programm der Einrichtung zeigt eindeutig, dass hier keine politisch neutrale Einrichtung gefördert wird.
Nun hat die Landesregierung NRW beschlossen das „Makroscope“ in den nächsten drei Jahren mit 120.000 Euro zu unterstützen.
„Die Fördermittel werden dazu beitragen, dass das „Makroscope“ nun verstärkt linksextreme Ansichten über seine Projekte und Programme kolportieren kann“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese klar, „die von angeblich „Konservativen“ geführte Landesregierung fördert und festigt damit die linke Deutungshoheit in der Mülheimer Kulturszene. Die Fördermittel sollten endlich politisch neutralen Vereinen zu Gute kommen.“