Nachricht aus der Ratsfraktion
In der jüngsten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Kommunalen Wärmeplan für die Stadt konsequent abgelehnt. Trotz der Verpflichtung für Kommunen, eine solche Planung vorzulegen, sieht die Fraktion in dem Papier keinen Mehrwert für die Mülheimer Bürger, sondern die Ankündigung immenser finanzieller Überforderungen.
Der von zwei externen Fachbüros entwickelte Plan gliedert das Stadtgebiet in bestimmte Versorgungsbereiche.
Es werden Gebiete für den Ausbau oder die Prüfung von Wärmenetzen sowie sogenannte „dezentrale Versorgungsgebiete“ ausgewiesen.
Die online einsehbare Karte offenbart deutlich die Schwachstellen der Planung. Lediglich maximal ein Drittel der Mülheimer Haushalte hat oder wird überhaupt die theoretische Möglichkeit erhalten, an ein Wärmenetz angeschlossen zu werden.
Verbindliche Garantien für einen tatsächlichen Anschluss oder gar bezahlbare Preise gibt es hierbei ausdrücklich nicht. Der überwiegende Teil der Haushalte geht bei den Netzen komplett leer aus und verbleibt in den „dezentralen Gebieten“.
Dies bedeutet für die Eigentümer und Mieter früher oder später den faktischen Zwang zur Installation teurer Wärmepumpen – inklusive der oft unvermeidbaren, extrem kostspieligen Gebäudesanierungen.
Wer nicht auf Wärmepumpen umstellen kann oder möchte, wird durch die Politik schrittweise finanziell unter Druck gesetzt.
Durch die stetig steigende CO₂-Besteuerung sowie künftig durch das Gebäudemodernisierungsgesetz vorgeschriebene Beimischungsquoten für teure „klimaneutrale“ Gase (wie Biomethan) werden konventionelle Heizformen künstlich verteuert.
Der gesamte Kommunale Wärmeplan basiert auf dem ideologischen und völlig unrealistischen Ziel einer lokalen Treibhausgasneutralität. Angesichts der weltweiten Gesamtemissionen haben diese lokalen Vorgaben exakt null Effekt auf das Klima. Demgegenüber sind sie jedoch mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.
Die AfD fordert eine Rückkehr zu einer kostengünstigen und von Subventionen unabhängigen Energiepolitik, die ohne staatliche Vorgaben zur Nutzung bestimmter Heizsysteme auskommt.