Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bringt es auf den Punkt. Unter der Merkel-CDU ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden!
https://m.focus.de/politik/deutschland/ist-der-rechtsstaat-bedroht-ehemaliger-verfassungsrichter-warnt-dann-erodiert-der-staat-insgesamt_id_9850655.html (historische Quelle derzeit nicht verfügbar)