Die Prophezeiungen und Warnungen der AfD haben sich, wie so häufig, als zutreffend erwiesen.
Immer wieder wurde besonders von linksliberaler Seite eine beinahe unbegrenzte Aufnahmebereitschaft der Stadt Mülheim für Migranten und Asylbewerber bekundet. Die Realität sieht nun anders aus.
Aufgrund der erschöpften Kapazitäten in städtischen Asylunterkünften sah sich nun das Sozialdezernat dazu gezwungen zaghafte Beschränkungen bei der Aufnahme von Ukrainern zu erlassen.
Nur noch Ukrainer mit bereits in Mülheim lebenden Familienangehörigen, Miet-oder Arbeitsvertrag oder Bedarf nach medizinischer Versorgung werden künftig aufgenommen.
Auffällig sind dabei zwei Dinge.
Zum Einen, dass es sehr wohl möglich ist, von kommunaler Seite Einfluss auf den Zuzug neuer Asylbewerber zu nehmen.
Zum Anderen, dass die neue Maßnahme auf Dauer auch keine Entlastung der Stadt bringen wird.
Denn die Stadt will weiterhin ihrer „humanitären Verantwortung“ nachkommen und hält daher nach allen verfügbaren Immobilien für die Unterbringung neuer Zugezogener Ausschau.
„Es muss endlich ein kollektiver Aufnahmestopp kommen“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese, „selbst wenn es wieder Kapazitäten für die Unterbringung geben sollte, so ist die Belastung an anderen Stellen weiterhin zu hoch. Kleiderkammern und Tafeln ächzen unter der zunehmenden Belastung und werden im Winter durch die Verarmung zahlreicher Bürger ohnehin an den Rande des Kollapses gebracht. Statt immer wieder aufs Neue eine imaginäre humanitäre Verantwortung gegenüber den Armen und Verfolgten der Welt zu beschwören, sollte die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nachkommen. Denn diese hat absolute Priorität“.
Anders als 2015/16 kommen die Neuankömmlinge nicht in einem sozial relativ beruhigten und stabilen Land an, sondern in einem Land, welches mitten in einer existenzbedrohenden Energie-und Wirtschaftskrise steckt.
Dresden, Halle, Magdeburg und Gera verkündeten Anfang Oktober bereits einen Aufnahmestopp von ukrainischen Flüchtlingen. Diesen Beispielen gilt es zu folgen.