CO₂-Pipeline: Altparteien kopieren kurzfristig vor der Sitzung den AfD-Antrag
Die AfD-Fraktion lehnt die CO₂-Pipeline „Delta Rhine Corridor“ grundsätzlich ab. Ein Großprojekt, das sich nach Einschätzung von Agora Industrie und Öko-Institut derzeit nicht rechnet und dessen Start bereits auf 2033 verschoben wurde, darf keine Schneise durch unseren Wald schlagen. Wenn die Leitung trotzdem kommt (Baubeginn frühestens 2031), dann muss es die Trasse sein, die den Wald am meisten schont.
Diese Trasse gibt es: Variante C. Der Pipeline-Betreiber OGE hat sie in seinen eigenen Unterlagen geprüft; mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Beim Vergleich nach Umwelt und Raumordnung landet Variante C auf Platz 1. Sie führt auf nur rund 3,3 statt 9,2 Kilometern durch Wald; fast zwei Drittel weniger. Trotzdem schlägt OGE die Waldtrasse B vor. Der Grund: Man gewichtet die kürzere Leitungslänge und die einfachere Technik höher als den Schutz des Waldes. Wir sehen das umgekehrt und favorisieren Variante C. In der öffentlichen Diskussion spielte sie bis zuletzt dennoch kaum eine Rolle.
Auch die Anträge der anderen Fraktionen zur Sitzung des Mülheimer Stadtrates am 15.10.2026 lehnten zwar die Waldtrasse ab, nannten aber keine konkrete Alternative. Variante C kam darin nicht vor. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion beantragt, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme ausdrücklich Variante C fordert.
Knapp eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung legten CDU, SPD und Grüne dann plötzlich einen neuen gemeinsamen Antrag vor. Darin steht nun, was wir gefordert hatten: Variante C schneide „sogar nach Bewertung der OGE als Vorhabenträgerin am besten ab“. Unseren Antrag haben die drei Fraktionen abgelehnt, um anschließend ihrem eigenen zuzustimmen.
Der Fraktionsvorsitzende Dominic Fiedler äußert sich hierzu: „Wenn alle Fraktionen dasselbe Ziel verfolgen – den Schutz unseres Waldes –, dann könne man auch gemeinsam für einen solchen Antrag stimmen. Doch es kam, wie man es in diesem Rat seit Längerem gewohnt ist: Unseren Antrag abzulehnen und die Forderung dann selbst zu übernehmen, zeigt, dass es manchen wichtiger ist, wer etwas fordert, als was gefordert wird. Wir gehen davon aus, dass Variante C nun ausdrücklich in der Stellungnahme der Stadt steht, die bis zum 26. Oktober abgegeben wird, und werden das im Blick behalten.“