In der jüngsten Sitzung des Klimaausschusses stimmte – wie in einem WAZ-Bericht mehrfach hervorgehoben – ausschließlich die AfD gegen die von CDU und SPD eingebrachten Pläne für weitere Hitzeschutzmaßnahmen.Bereits in der vorhergehenden Sitzung hatten die Grünen einen ähnlichen Antrag erfolglos eingebracht.
Mit dem nun beschlossenen Vorgehen soll die Verwaltung schon bis Mai eine Art Not-Hitzeaktionsplan als erste Version erarbeiten. Dieser soll verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit hohen Temperaturen in der Stadt enthalten.
Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Sie bezeichnet die geplanten Maßnahmen als Aktionismus und kritisiert insbesondere den aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Eingriff des Staates in die Eigenverantwortung der Bürger. „Wir brauchen keinen immer weiter ausufernden Nanny-Staat, der den Bürgern vorschreibt, wie sie sich bei erhöhten sommerlichen Temperaturen zu verhalten haben. Eigenverantwortung und gesunder Menschenverstand dürfen nicht durch immer neue kommunale Maßnahmen ersetzt werden“, erklärt Karin Fiene, Sprecherin der AfD-Fraktion im Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft, die Position der AfD.
Kritisch sieht die AfD zudem die finanziellen Auswirkungen. Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt müsse jede neue Ausgabe besonders sorgfältig auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Aus Sicht der AfD dürfen zusätzliche kommunale Maßnahmen nicht beschlossen werden, ohne deren Kosten und konkreten Nutzen transparent darzustellen.
Statt umfangreicher neuer Aktionspläne setzt die AfD nach eigenen Angaben auf Maßnahmen, die aus ihrer Sicht einen konkreteren städtebaulichen Nutzen haben. Dazu zählt insbesondere die Reduzierung beziehungsweise Rücknahme von Flächenversiegelungen, wo dies möglich und sinnvoll ist.
Die AfD fordert daher eine stärkere Konzentration auf konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen sowie eine transparente Darstellung der entstehenden Kosten. Aus ihrer Sicht sollte die Stadt bei neuen Projekten insbesondere angesichts ihrer finanziellen Situation genau zwischen tatsächlichem Nutzen und zusätzlicher Belastung des kommunalen Haushalts abwägen.