AfD-Ratsfraktion fordert Aufhebung der Klimanotlage in Mülheim: Schluss mit kostspieliger Klimapolitik ohne erkennbaren Nutzen
In der jüngsten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion beantragt (A 26/0568), die im Juni 2020 ausgerufene Klimanotlage der Stadt Mülheim aufzuheben und das kommunale Klimaschutzkonzept grundlegend zu überprüfen.
Nach Auffassung der Fraktion sei eine Neubewertung der bisherigen Beschlusslage notwendig. Künftige Maßnahmen müssten sich stärker an Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und einer ergebnisoffenen Prüfung orientieren.
Ratsherr Johann Licker erklärte dazu in der Sitzung, frühere wissenschaftliche Szenarien würden inzwischen anders bewertet. Zugleich stehe der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen von rund 1,5 Prozent aus seiner Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zu den enormen finanziellen Belastungen für Bürger und Wirtschaft.
Nach Auffassung der AfD zeigt sich auch daran, dass die Grundlage vieler klimapolitischer Alarmmaßnahmen zunehmend brüchig geworden ist: Der Weltklimarat (IPCC) stellt sein besonders weitreichendes Szenario RCP 8.5 nicht länger in den Mittelpunkt, und frühere Annahmen zum möglichen Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts wurden inzwischen nach unten korrigiert.
Für die Fraktion ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass politische Maßnahmen nicht auf zugespitzten Annahmen beruhen dürfen, sondern auf einer sachlichen Abwägung von Wirkung, Kosten und tatsächlichem Nutzen.
Die AfD sieht in der bisherigen Klimapolitik erhebliche Fehlentwicklungen und warnt vor Maßnahmen, die hohe Kosten verursachen, ohne aus ihrer Sicht einen erkennbaren Einfluss auf die globale Temperaturentwicklung zu haben.
Kritisiert werden insbesondere CO2-Abgaben, destruktive Eingriffe in Natur und Landschaft durch Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen sowie fehlende, jederzeit verfügbare Backup-Kapazitäten wie Speicher, regelbare Kraftwerke und flexible Laststeuerung. Nach Auffassung der Fraktion führen diese Entwicklungen zu steigenden Preisen, wachsendem wirtschaftlichem Druck und zu einem Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit, der zunehmend auch Arbeitsplätze gefährdet. Dies geschieht in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre.
Die AfD kündigt an, sich weiterhin entschieden gegen eine aus ihrer Sicht kostspielige und dirigistische Energiepolitik zu stellen, die nach Auffassung der Fraktion nur mithilfe umfangreicher Subventionen zulasten der Steuerzahler aufrechterhalten wird. Stattdessen fordert sie eine Politik, die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und die Interessen der Bürger stärker in den Mittelpunkt rückt.